Rede der Präses Frau Dr. Gundelach zum Bürgertag 2016 im Hamburger Rathaus am 24.10.2016

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– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser letzter Bürgertag stand ganz im Schatten der Flüchtlingssituation in Deutschland, aber auch in Hamburg, der ZA hat sich schon früh damit beschäftigt. Sie war auch Thema unserer Klausurtagung im Januar 2016 mit den Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen. Unsere Bürgervereine waren auch engagiert bei den Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. So haben sie in den Initiativen vor Ort mitgewirkt und dazu beigetragen, dass eine Verständigung erzielt wurde. Und sie werden darauf achten, dass die getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Kurz gesagt: Sie sind ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung im besten Sinne gerecht geworden, dafür danke ich allen von Herzen.Heute hat sich die Situation deutlich beruhigt, aber: Deutschland hat sich in den letzten 12 Monaten ebenso deutlich verändert, und nicht nur zum Guten. Wir haben inzwischen Bestrebungen in unserem Land, die diesem Land nicht guttun. Lassen Sie mich an diesem Punkt etwas ausholen, als Historikerin und Politologin mit einem Doktorvater, der bis zu seinem Tode vor wenigen Wochen als der beste Kenner und Analyst der Weimarer Republik und des Aufstiegs des NS galt und der mich, ebenso wie viele andere seiner zum Teil sehr prominenten Schüler sehr geprägt hat.

Die erste demokratische Republik in unserem Land, die Weimarer Republik, ist nicht nur an den äußeren Begleitumständen, Stichwort: Versailler Vertrag, zugrunde gegangen, sondern vor allem auch daran, dass sie von ihren eigenen Bürgern nicht akzeptiert wurde.

Das mühsame Ringen um gemeinsame Lösungen wurde, auch von der Presse, und hier sowohl von der sogenannten Linksintellektuellen Presse – ich nenne stellvertretend „Die Weltbühne“ mit ihrem Schriftleiter Kurt Tucholsky, als auch die rechte Hugenberg-Presse – als das Eingehen fauler Kompromisse diskreditiert und diejenigen, die diese Kompromisse ausgehandelt haben, wurden als Schwächlinge verunglimpft. Demokratie lebt aber vom Kompromiss, übrigens wie unser privates Leben auch, wenn es denn auf einem gedeihlichen Zusammenleben beruht, sie lebt von dem Ringen nach der besten Lösung mit einer breiten Akzeptanz. Dazu gehört auch der fruchtbare Streit untereinander und miteinander, also das Ringen in den Parteien um eine gemeinsame Position, und das Ringen der Parteien miteinander, erst recht, wenn sie in einer Koalition verbunden sind.

Werfen Sie mal einen Blick über den Kanal nach Großbritannien, der Mutter des Parlamentarismus. Hier gehört das Florett in der politischen Diskussion nicht nur zum Alltag, sondern der Redner, der das geschliffene Wort am besten zu führen in der Lage ist, wird besonders wertgeschätzt. Er würde nie und nimmer als Streithansel beschimpft.

Grundvoraussetzung für eine solche Art der Diskussionsführung ist aber neben der Achtung des Gegenüber die Anerkennung der Grundlagen, auf denen unser Staat fußt, d.h. die Anerkennung der Werte, die dieses Land nach einer gescheiterten ersten Demokratie und einer verheerenden Diktatur geformt haben. Diese Verpflichtung gilt übrigens für alle Menschen, die in diesem Land wohnen wollen, egal ob sie hier geboren sind oder neu hinzugekommen.

Wozu erwähne ich das heute, am Tag des Bürgerempfangs, der doch eigentlich nur dem Lob und der Anerkennung der Arbeit der zahlreichen Menschen in den Bürgervereinen dienen soll, die dies unentgeltlich und ehrenamtlich machen. Ich will auch kein politologisches Proseminar halten, nein, ich sage das, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir Bürger hier gefordert sind. Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie, die wir aufrechterhalten wollen, die uns Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in einem Maße gebracht hat, wie wir es noch nie gekannt haben. Wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet. Und wir stehen – nicht zuletzt auch deshalb – vor Herausforderungen, die wir bewältigen müssen oder können, wenn wir es nur wollen; aber wir müssen es wollen.

Die Besinnung auf die vermeintlich „gute alte Zeit, wo alles in Ordnung war“, führt uns hier nicht weiter, denn in der Regel war auch diese Zeit nicht nur gut und hatte durchaus auch ihre eigenen Probleme, die wir aber schon weitestgehend vergessen haben. Denn die Erfahrung zeigt, in der Erinnerung bleibt eher das Positive hängen, als das Schlechte.

Die einfachen Lösungen gibt es nicht, die wird es in unserer europäisierten und globalisierten Welt auch nicht geben, dazu sind die Probleme zu komplex und die Interessenlagen zu unterschiedlich. Wir können und dürfen uns aber auch nicht darauf beschränken zu sagen, die da oben sollen es richten. Demokratie ist die Sache von uns allen.

Folglich ist es auch unsere Aufgabe, für die Werte und Methoden der Demokratie zu kämpfen, für die die erforderlichen Diskussionsverfahren einzustehen, diese Diskussionen auch zu führen und nicht nach den vermeintlich einfachen Lösungen zu rufen. Es war im Übrigen auch noch nie einfach, wenn wir mal in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zurückblicken. Eigentlich standen wir alle 20 Jahre von großen Veränderungen.

1968 war es die Studentenrevolte und leider der sich anschließende Terror der RAF, die das Land verändert haben. Leider wurde damals auch die Differenzierung zwischen der angeblich erlaubten Gewalt gegen Sachen und der nicht erlaubten Gewalt gegen Personen geboren, die dann später eine unglückselige Allianz eingingen.

Viele, auch durchaus ernst zu nehmende zeitgeschichtliche Studien sagen, wir seien damals, also 1989, erst wirklich in der Demokratie angekommen, hätten erst damals den uns innewohnenden übertriebenen Respekt vor der Obrigkeit abgelegt. Und das Motto der Regierungserklärung von Willy Brandt im Jahr 1969 „Mehr Demokratie wagen“, war ein Ausdruck dieses Wandels.

Und wieder 20 Jahre später kam die Deutsche Einheit, mit der kaum noch jemand gerechnet hatte und die unser Land ebenfalls umgekrempelt hat, ja uns vermutlich stärker gemacht hat, als wir es vorher waren.

Helmuth Kohl hat in diesem Kontext von den blühenden Landschaften gesprochen, die in den neuen Ländern entstünden. Auch wenn das anvisierte Tempo beim Wandel zum Besseren nicht eingehalten werden konnte und viele unerwartete Schwierigkeiten aufgetreten und manches auch heute noch nicht hundertprozentig ist, so kann man doch mit unserem Bundestagspräsidenten Lammert sagen, dass wir heute in ganz Deutschland in Verhältnissen leben, um die uns fast die ganze Welt beneidet und die uns zumindest „Zufriedenheit erlauben, wenn nicht gar ein Glücksgefühl“.

Und jetzt, gut 25 Jahre später, ist es die Bewältigung der Flüchtlingssituation, aber auch die Auseinandersetzung mit denen, die unser Land unter Zuhilfenahme populistischer und rechtsradikaler Phrasen verändern wollen.

Weder dafür noch für die Bewältigung der Deutschen Einheit haben und hatten wir eine Blaupause. Es war und ist Neuland, und wir müssen uns bewähren. Wolfgang Schäuble hat in diesem Zusammenhang von Deutschlands Rendezvous mit der Globalisierung gesprochen. Wir müssen nicht nur bei uns, sondern in vielen Ländern Europas bis hin zu den Vereinigten Staaten konstatieren: Der Westen hadert mit sich selbst und mit seinen Werten. Das macht ihn anfällig. Anfällig gegenüber den haltlosen Versprechen von Populisten und Vereinfachern.

Die großen politischen Auseinandersetzungen in unserer Zeit werden nicht mehr zwischen rechts und links  – Schauen Sie mal in die Programme von AfD und der Partei „Die Linken“ – , sondern zwischen den Anhängern einer offenen und denen einer geschlossenen Gesellschaft geführt. Und dieser Riss geht mitten durch die westlichen Gesellschaften. Wut und Hass sind Ausdruck dieses Risses. Diese unheilvolle Entwicklung ist übrigens auch Inhalt des Werkes von Carolin Emcke, die für ihre analytischen und mahnenden Worte erst gestern mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde.

Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss meiner Rede noch einmal betonen, wenn wir diese neue und schwierige Situation in unserem Land erfolgreich bewältigen wollen, dann müssen wir Bürger uns engagieren, dann müssen wir diskutieren und argumentieren, für unsere demokratischen Werte kämpfen, so wie es ja auch zur Tradition der Hamburger Bürgervereine gehört, auf die wir stolz sind und der Hamburg ja auch einiges zu verdanken hat. Weltoffenheit, Toleranz und Liberalität haben Hamburgs Bürger immer ausgezeichnet, und so wollen wir bleiben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.