Rede der Präses Frau Dr. Gundelach zum Bürgertag 2015 im Hamburger Rathaus am 22.10.2015

Gundelach

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich vor fast genau einem Jahr beim letzten Bürgertag das Thema Flüchtlinge und ihre Integration in den Mittelpunkt meiner Rede gestellt habe, da hat wohl noch keiner von uns geahnt, mit welcher Wucht uns dies Problem 12 Monate später einholen wird.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle als Präses des Zentralausschusses zunächst allen Bürgerinnen und Bürgern und natürlich all unseren Bürgervereinen von Herzen danken, die sich in diesen Tagen und Monaten so vorbildlich in das Flüchtlingsgeschehen einbringen, die Kleiderkammern verwalten, die den Flüchtlingen bei Behördengängen helfen, Sprachunterricht geben, sie nach Hause oder in den eigenen Verein laden, um ihnen zu zeigen, dass sie hier willkommen sind und ihren Orientierung geben.

Diese Integrationsarbeit wird in den nächsten Monaten und Jahren maßgeblich mit darüber entscheiden, wie gut und gedeihlich, wie freundlich und friedlich unser Land sich entwickelt, und ob es seinen Zusammenhalt wahren kann.

Dabei gehen viele dieser Helfer bis an die Grenzen ihrer eigenen Kraft, ja oft sogar darüber hinaus, weil sie sehen, dass die Lage vor Ort ohne ihre Hilfe einfach nicht zu bewältigen ist.

Sie finden sich nicht ab mit den Gegebenheiten, sondern sie wollen etwas ändern. Sie erklären sich für zuständig und übernehmen Verantwortung, statt sich zu beschweren. Sie vertrauen damit auf ihre Kräfte und wenden sich anderen zu, und zwar nicht von oben herab, sondern mit Interesse, mit Empathie. Es ist diese Haltung des selbstbewussten Bürgers, die unsere Demokratie zum Blühen bringt.

Die Bürgergesellschaft sagt uns: Ja, wir leben in einer lebendigen und zukunftsfähigen Demokratie. Was engagierte Bürgerinnen und Bürger einbringen, freiwillig einbringen, das ist kein nettes Plus, es ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Bürgerkultur.

Beim bürgerschaftlichen Engagement geht es um mehr, es geht um eine Verantwortung, die über den Katalog staatsbürgerlicher Pflichten, über die beruflichen Aufgaben oder die familiäre Fürsorge hinausgeht. Die Bereitschaft zu solcher Verantwortung setzt ein Gefühl dafür voraus, dass unser Leben sich nicht in der Staatsangehörigkeit, der Berufsausübung und der Familienbindung erschöpft; es enthält vielmehr ein überschießendes Element der Freiheit, das sich in einer bewusst übernommenen Verantwortung Ausdruck verschafft.

Eine Freiheit, die sich in dieser bewusst übernommenen Verantwortung zeigt, ist freilich etwas anderes als die zu jedweder Beliebigkeit legitimierende individualistische Freiheit. Wer jede Verantwortung für andere als Einschränkung der eigenen Freiheit ansieht, wird nur schwer einen Zugang zu dem Gedanken finden, dass Freiheit sich gerade in der Bereitschaft zeigt, für einen größeren Lebenszusammenhang Verantwortung zu übernehmen.

Wer hingegen davon überzeugt ist, dass menschliches Leben im gelingenden Miteinander mit anderen zur Erfüllung kommt, dass Freiheit und Solidarität sich nicht wechselseitig hemmen, sondern einander zur Entfaltung helfen, der wird in der Verantwortung für gemeinsames Leben einen Ausdruck der Freiheit sehen.“

Auf der anderen Seite kann ich aber auch die vielen verstehen, die angesichts des Massenzustroms einfach nur Angst haben, die befürchten, von den Entwicklungen überrollt zu werden – und darunter sind viele ältere Menschen, die auf ein langes und arbeitsames Leben zurückblicken, die es zu etwas gebracht haben und nun um ihre Alterssicherung, um ihre letzten Jahre Angst haben und die es zum Teil auch nie gewohnt waren, mit Menschen anderer Kulturen und Hautfarben umzugehen. Die gerade von dieser Gruppe oftmals geforderte Obergrenze für Flüchtlinge und Asylbewerber hat hier ihre Grundlage. Und das hat nichts mit Flüchtlingsfeindlichkeit oder Fremdenhass zu tun.

Gar kein Verständnis hingegen, vielmehr Abscheu und Verachtung habe ich für die, die aus der aktuellen Situation ihr eigenes politisches Süppchen kochen, die mit der Angst der Menschen spielen und Hass predigen, statt ihnen diese Angst zu nehmen oder wenigstens bei der Bewältigung zu helfen. Ich möchte über diese Gruppierungen keine weiteren Worte verlieren, denn sie desavouieren sich selbst, ja manchmal habe ich sogar den Eindruck, sie sonnen sich geradezu in der öffentlichen Berichterstattung, was sie noch verächtlicher macht.

Kein Verständnis habe ich allerdings auch für diejenigen unter den Flüchtlingen, die meinen, sich in dem Land, das ja angeblich ihr Wunschland ist, benehmen zu können, wie es ihnen beliebt. Deshalb halte ich es für unabdingbar, dass der Staat hier ebenso klar und deutlich, wie er gegen Hassprediger und Volksverhetzer vorgeht, eingreift und die Mittel des Rechtsstaats einsetzt. Hier ist das staatliche Machtmonopol nachdrücklich gefordert.

Integration kann nur dann gelingen, wenn beide Seiten die Gesetze und die Grundwerte des gemeinsamen Zusammenlebens achten, auf die wir zu Recht stolz sind und die unser Land auch zu dem gemacht haben, was es heute ist, ein Land, in dem wir uns wohl und geborgen fühlen und das wir auch in einem guten Zustand unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen.

Ich gebe zu, es ist und bleibt eine Gratwanderung, ein immer wieder neues Austarieren, wie viel Belastung das Gemeinwesen noch tragen kann und wo die Grenzen zu ziehen ist, dabei sollte Politik auch auf die Erfahrungen unserer engagierten Bürger in den Einrichtungen hören. Eines aber steht fest: Nur gemeinsam, Staat und Gesellschaft, können wir mit dieser Herausforderung fertig werden, ja ich würde sogar sagen, das Gemeinwesen und unser Zusammenhalt können dabei wachsen, denn wenn wir ehrlich sind, haben wir uns in den Zeiten wachsenden Wohlstands durchaus angewöhnt, die Verantwortung beim Staat, bei denen da oben abzuladen und uns selber in unsere Wohlfühloase zurückzuziehen.

Deshalb noch einmal mein Appell an Sie alle: Helfen Sie mit, wo Sie können, und weisen Sie auch diejenigen in Ihrer Bekanntschaft oder näheren Umgebung zurecht, die aus der gewiss nicht einfachen Lage ihr politisches Süppchen kochen oder ihr persönliches Geschäft machen wollen. Auch diese Zivilcourage gehört zur bürgerschaftlichen Verantwortung.

Ich denke, alles, was wir heute gehört haben, gibt ausreichenden Gesprächsstoff. Wir sollten den Empfang, zu dem uns wie in jedem Jahr der Bürgermeister einlädt, wofür ich ihm herzlich danke, nutzen und uns untereinander austauschen, über das was uns bewegt, was wir gemeinsam tun können.

Ich wünsche uns einen frohen Ausklang des Abends.