Zentralausschuß Hamburgischer Bürgervereine von 1886 r.V.

Satzung

 

§1
Name und Sitz

Der am 7. Juni 1886 gegründete „Zentralausschuß Hamburgischer Bürgervereine“ (nachfolgend: ZA) hat seinen Sitz in Hamburg. Er besitzt die Rechtsfähigkeit laut Bescheinigung der Senatskommission für die Justizverwaltung vom 10. Januar 1900.

§2
Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung (staatspolitische und kulturelle Weiterbildung), der Kunst und Kultur, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Heimatpflege und der Heimatkunde. Dieses geschieht auf überparteilicher, demokratischer Grundlage.

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Vortragsveranstaltungen, Seminare und begleitende Veröffentlichungen sowie Exkursionen. In diesem Rahmen soll der ZA auch die Mitglieder in ihren örtlichen Belangen unterstützen.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Mitglieder und Organe des Vereins führen ihre Aufgaben ehrenamtlich. Nachgewiesene Auslagen werden erstattet.

§3
Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder des ZA können Bürger‐, Heimat­- und Kommunalvereine werden.

2. Vereine mit anderem Zweck können dem ZA als fördernde Mitglieder beitreten.

§4
Aufnahme

1. Will ein Verein beitreten, hat er unter Vorlage seiner Satzung beim Präsidium den Antrag schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet abschließend die Abgeordnetenversammlung. Der Antragsteller ist über das Ergebnis zu informieren. Ablehnende Gründe werden nicht mitgeteilt.

2. Mit der Aufnahme erkennt der Verein die Satzung des ZA an.

 §5
Austritt und Ausschluss

Ein Mitglied scheidet aus dem ZA aus:

a) Durch schriftliche Austrittserklärung, die nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zulässig ist,

b) durch Ausschluss, der vom Präsidium zu beantragen ist. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein  wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn sich das Mitglied vereinsschädigend verhält oder wenn seine  wirtschaftlichen Verhältnisse so ungeordnet sind, dass es nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gegenüber dem ZA zu erfüllen.Über den Ausschlussantrag entscheidet die Abgeordnetenversammlung mit einfacher Mehrheit. Dem Mitglied ist vor Beschlussfassung über den Ausschluss unter Mitteilung der Ausschlussgründe Gelegenheit zu einer Rechtfertigung innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu geben. Der Ausschluss selbst ist dem Mitglied durch  eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Die Gründe, die zum Ausschluss geführt haben, sind dem Mitglied dabei  mitzuteilen.

§6
Beiträge

1. Die vom ZA zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel werden von den Mitgliedern durch Beiträge aufgebracht Diese werden für die ordentlichen Mitglieder auf einer Abgeordnetenversammlung im letzten  Kalendervierteljahr für das Folgejahr festgesetzt. Die Beiträge der fördernden Mitglieder werden zwischen Präsidium und diesen Mitgliedern vereinbart. Der Jahresbeitrag ist bis zum 31.März des jeweiligen Jahres zu erbringen.

2. Die ordentlichen Mitglieder melden bis zum 31. Januar eines jeden Jahres ihren Mitgliederbestand an den ZA.

 §7
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des ZA ist das Kalenderjahr.

§8
Organe

Organe des ZA sind:

a) die Abgeordnetenversammlung

b) das Präsidium

§9
Abgeordnetenversammlung

1. Die Abgeordnetenversammlung besteht aus den Abgeordneten der Mitglieder. Die ordentlichen Mitgliedsvereine entsenden ein Vorstandsmitglied und drei weitere Mitglieder als Abgeordnete. Die Entsendung weiterer Abgeordneter erfolgt gemäß der Staffelung in der Beitragsordnung. Erfüllt ein Mitgliedsverein nicht die Bestimmungen des §6 Absatz 1, so kann er nur ein Vorstandsmitglied als Abgeordneten entsenden.

2. Die fördernden Mitglieder entsenden in der Regel drei Abgeordnete. Das Nähere regelt die Beitragsordnung.

3. Die Vereine haben alljährlich zu Beginn des Geschäftsjahres dem Präsidium die Namen ihrer Abgeordneten mitzuteilen. Jede Veränderung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.Die Mitgliedsvereine stellen sicher, dass ihre Abgeordneten für die Vertretung ihres Vereins im ZA ausreichend legitimiert sind.

4. Die Abgeordnetenversammlung soll auf Einberufung durch das Präsidium mindestens einmal pro Quartal zusammentreten. Das Präsidium ist ferner verpflichtet, so oft es im Interesse des ZA geboten ist oder sobald mindestens 7 Vereine oder vierzig Abgeordnete unter Angabe des gleichen Grundes es schriftlich verlangen, eine Abgeordnetenversammlung einzuberufen. Die Einladung zur Abgeordnetenversammlung ist den Abgeordneten spätestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich oder in Textform zuzuleiten.

5. Die erste nach dem 31. März eines jeden Jahres stattfindende Abgeordnetenversammlung ist die Jahreshauptversammlung. In dieser Jahreshauptversammlung sind vom Präsidium Bericht über die Tätigkeit des ZA im vergangenen Jahr zu erstatten sowie der Jahresabschluss und der Wirtschaftsplan für das neue Jahr vorzulegen; ferner sind über die Entlastung des Präsidiums zu beschließen und die Wahl der im jeweiligen Jahr zu wählenden Präsidiumsmitglieder und der Rechnungsprüfer vorzunehmen. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung soll die Wahlvorschläge, den Jahresabschluss und den Wirtschaftsplan enthalten.

6. Jede Abgeordnetenversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig. Die Abgeordnetenversammlung  fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Über alle Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präses und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 10
Präsidium

1. Das Präsidium besteht aus:
a) Präses
b) zwei Vicepräsides
c) Schatzmeisterin oder Schatzmeister
d) Stellvertreterin oder Stellvertreter der Schatzmeisterin oder des Schatzmeisters
e) Schriftführer in oder Schriftführer

f) Stellvertreter in oder Stellvertreterder Schriftführerin oder des Schriftführers

2. Die Abgeordnetenversammlung wählt das Präsidium für die Dauer von zwei Jahren. Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt.

3. In das Präsidium kann nur gewählt werden, wer Mitglied eines Mitgliedvereins ist; verliert er oder sie diese  Eigenschaft, erlischt die Mitgliedschaft im Präsidium.

4. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes des Präsidiums ist eine Ersatzwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.

5. Mitglieder des Präsidiums können abgewählt werden, jedoch nur dann, wenn die beabsichtigte Abwahl auf der den  Abgeordneten bekannt gemachten Tagesordnung der Abgeordnetenversammlung steht. Für die Abwahl ist eine  Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der Abgeordneten erforderlich.

6. Der ZA wird durch den Präses und seine Vicepräsides je allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Im Innenverhältnis ist bestimmt, dass die Vicepräsides von ihrer Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen dürfen, wenn der Präses verhindert ist.

§ 11
Fachausschüsse

1. Fachausschüsse können bei Bedarf mit Zustimmung der Abgeordnetenversammlung vom Präsidium eingerichtet oder aufgelöst werden.

2. Darüber hinaus ist das Präsidium jederzeit berechtigt, zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Kommissionen einzusetzen.

 § 12
Rechnungsprüfer

Die Jahreshauptversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von 2 Jahren. Diese dürfen nicht dem Präsidium angehören. Die einmalige Wiederwahl ist zulässig.

 § 13
Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitgliederstimmen. Der Änderungsentwurf ist den Abgeordneten mit der Einladung zur Abgeordnetenversammlung zuzuleiten. Beschlossene Satzungsänderungen sind der zuständigen Behörde unverzüglich bekannt zu geben.

 § 14
Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck besonders einberufenen außerordentlichen  Abgeordnetenversammlung mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln der anwesenden Abgeordneten beschlossen werden.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Freie und Hansestadt Hamburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Schlussbestimmung
Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Beschlussfassung durch die Abgeordnetenversammlung in Kraft.
Mit ihrem Inkrafttreten sind sämtliche vorhergehenden Satzungen aufgehoben.

Satzung 2014 (Stand: 24.02.2014)


ZA Beitragsordnung (Stand: 30.11.2015)